Gaspreisbremse kommt bald: Höhe, Ziele, Umsetzung
Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, dass eine sogenannte Gaspreisbremse eingeführt werden soll -und das so schnell wie möglich. Geschuldet ist dies den extrem stark gestiegenen Preisen für Gas. Denn dadurch sehen sich sowohl Privathaushalte als auch Betriebe einer enorm hohen finanziellen Belastung gegenüber. Wir möchten dich daher in diesem Artikel über die Pläne hinsichtlich dieser Maßnahme informieren. Du wirst unter anderem erfahren, wie viel Geld der Staat in die Hand nimmt, um die Gaspreise zu deckeln und wie eine Umsetzung der Gaspreisbremse aussehen könnte. Zudem erläutern wir, welche Probleme hierdurch entstehen könnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Gaspreisbremse handelt es sich um eine Maßnahme der Regierung, um den massiv gestiegenen Gaspreisen entgegenzuwirken.
- Eine genaue Umsetzung der Gaspreisbremse steht noch nicht fest. Geplant ist, dass die Kosten für einen gewissen Anteil des durchschnittlichen Verbrauchs eines Haushalts gedeckelt werden.
- Die Gaspreisbremse soll für alle gelten, die Gas beziehen. Das bedeutet, dass sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen davon profitieren können.
- Die Bundesregierung plant bis zu 200 Milliarden Euro ein, um diese Maßnahme durchzuführen.
- Die Gaspreisbremse soll voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 gelten. Möglicherweise wird dieser Zeitraum noch verlängert.
Warum ist die Gaspreisbremse notwendig geworden?
Die Gaspreisbremse ist deshalb nötig geworden, weil die Gaskosten in der jüngeren Vergangenheit extrem stark gestiegen sind und sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmen vor finanziell schwere Herausforderungen stellen. Dementsprechend hat die Bundesregierung rund um Olaf Scholz beschlossen, über die Gaspreisbremse einen sogenannten „großen Abwehrschirm“ zu spannen. Damit möchte man den hohen Energiepreisen entgegenwirken und dafür sorgen, dass Industrie und Verbraucher:innen auch weiterhin dazu in der Lage sind, die Energiepreise zu bezahlen. Für zusätzliche Abhilfe soll die sogenannte Energiepauschale sorgen.
Aufgrund der massiv angestiegenen Energiekosten wurde die Gasumlage nicht eingeführt. Stattdessen soll die Gaspreisbremse für Entlastung sorgen.
Höhe und Geltungsbereich der Gaspreisbremse
Der von der Politik beschlossene Abwehrschirm als Maßnahme gegen stark gestiegene Energiekosten soll bis zu 200 Milliarden Euro betragen. Wie groß die Auswirkungen auf den Gaspreis letztlich sind bzw. um welchen Betrag sich der momentane Gaspreis durch diese Maßnahme reduzieren wird, ist allerdings noch völlig offen. Erst dann, wenn die genaue Umsetzung der Gaspreisbremse beschlossen wurde, lassen sich hier Zahlen nennen. Erwartungen entsprechend, könnte sich die finanzielle Belastung vieler Haushalte aber um mehrere Hundert Euro verringern. Dabei soll die Gaspreisbremse für alle Verbraucher:innen gelten, die Gas beziehen. Das bedeutet, dass sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen von der Gaspreisbremse profitieren können.
Die Gaspreisbremse wird für alle Verbraucher:innen gelten, die Gas beziehen.
Ziele der Gaspreisbremse
Das Ziel der Gaspreisbremse besteht darin, die Kosten für Gas zu reduzieren, damit Unternehmen und Verbraucher:innen sich den Bezug von Gas auch weiterhin leisten können. Dabei sollen die Kosten für einen Basisverbrauch gedeckelt werden, sodass der volle Gaspreis nur für die Differenz gezahlt werden muss, wenn der Verbrauch einen bestimmten Wert überschreitet. Durch die Gaspreisbremse werden zielgerichtet Haushalte entlastet, die über eine Gasheizung verfügen. Außerdem steigt durch die viel höheren Preise für Energie die Gefahr von Privatinsolvenzen, welche ebenfalls verhindert werden sollen.
Plötzlicher Richtungswechsel der Politik
Ursprünglich sollte ab dem 1. Oktober die Gasumlage gelten – dadurch sollten die Gaspreise eigentlich steigen. Mithilfe dieser Mehreinnahmen wollte die Politik strauchelnde Energieunternehmen unterstützen. Das hätte aber zur Folge gehabt, dass die Preise für Gas noch weiter steigen und hätte somit zu einer finanziell noch angespannteren Situation für Verbraucher:innen und Unternehmen geführt. Daher wurde die Gasumlage schlussendlich doch nicht eingeführt.
Stattdessen möchte man nun über die Einführung einer Gaspreisbremse das genaue Gegenteil erreichen, nämlich durch günstigere Kosten für Gas die finanzielle Belastung für Bürger:innen reduzieren. Die angeschlagenen Energieunternehmen sollen auf andere Art und Weise gerettet werden. Uniper zum Beispiel wurde verstaatlicht. Weitere Unterstützung erhalten Verbraucher:innen durch den sogenannten Heizkostenzuschuss.
Umsetzung
Grundsätzlich ist geplant, dass ein bestimmter Basisverbrauch über die Gaspreisbremse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht werden soll. Dabei müssen Verbraucher:innen allerdings weiterhin die vollen Kosten für Energie tragen, sofern ihr Verbrauch höher als der Basisverbrauch ausfällt. Im Rahmen des festgesetzten Basisverbrauch erhältst du also einen vergünstigten Gaspreis. Der Energieverbrauch, welcher diesen Wert überschreitet, muss dann wieder zum vollen Preis gezahlt werden. Es wird erwartet, dass rund 70 bis 80 Prozent des gewöhnlichen Haushaltsverbrauchs zu einem günstigeren Preis angeboten werden. Bei Singles wären das ca. 6.000 Kilowattstunden. Bei einem 2-Personen-Haushalt würde der Betrag auf etwa 10.000 Kilowattstunden ansteigen und bei einer aus 4 Personen bestehenden Familie auf rund 15.000 Kilowattstunden.
Zurzeit ist noch unklar, wie die Umsetzung genau aussehen soll. Der Staat muss hierbei in den Gasmarkt eingreifen. An welcher Stelle, muss allerdings noch ausgearbeitet werden. Laut Bundesregierung soll die Gaspreisbremse aufgrund der angespannten Situation so schnell wie möglich eingeführt werden. Mitte Oktober soll die Kommission Erdgas und Wärme einen Bericht vorlegen. In diesem werden Möglichkeiten zur Umsetzung der Gaspreisbremse erörtert. An diesem Bericht möchte sich die Bundesregierung orientieren. Zudem bedarf es der Zustimmung seitens Bundesrat und Bundestag, sodass die Gaspreisbremse wohl frühestens Ende Oktober eingeführt wird. Es ist geplant, dass die Gaspreisbremse bis zum Frühjahr 2024 gültig ist. Unter Umständen kann dieser Zeitraum auch verlängert werden.
Bei der Kommission Erdgas und Wärme handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, welches aus Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen besteht.
Mögliche Probleme
Bei der Gaspreisbremse gibt es allerdings auch Kritikpunkte, da durch die Einführung dieser Maßnahme gewisse Probleme auftreten können. Wir möchten dich daher in den folgenden Abschnitten über diese Problematiken aufklären und aufzeigen, wie mögliche Lösungen aussehen könnten.
Pro-Kopf-Berechnung nicht möglich
Ein Problem der Gaspreisbremse ist, dass eine genaue Pro-Kopf-Berechnung nicht möglich ist. Denn die Stadtwerke wissen schließlich nicht, wie viele Personen in den Haushalten leben, die von ihnen beliefert werden. Eine Lösung hierfür könnte sein, dass man ein bestimmtes Grundkontingent festlegt, welches auf den Verbrauchszahlen der Haushalte innerhalb der letzten Jahre basiert. Infolgedessen könnte ein Teil dieses Verbrauchs als Grundbedarf ausgewiesen werden.
Höhere Unterstützung von verschwenderischen Haushalten
Von einer solchen Berechnungsart würden allerdings hauptsächlich verschwenderische Haushalte profitieren, die einen besonders hohen Verbrauch verursachen. Wer viel Geld in energieeffiziente Geräte investiert hat und daher einen deutlich geringeren Verbrauch aufweist, könnte hierdurch benachteiligt werden. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass auch Einzelfälle geregelt werden. Allerdings wäre das mit einem sehr großen Aufwand verbunden, sodass dies eher unwahrscheinlich ist. Aller Voraussicht nach wird es daher eine gewisse Pauschalierung geben, die nicht für alle Verbraucher:innen fair ist.
Weniger Anreize zum Energiesparen
Ein weiteres Problem der Gaspreisbremse könnte dadurch entstehen, dass für Bürger:innen ein geringerer Anreiz gegeben ist, um Gas zu sparen. Denn grundsätzlich orientieren sich viele Konsument:innen an den Abschlagszahlungen und nicht am aktuellen Gaspreis. Die Abschläge würden allerdings kaum ansteigen, wenn ein Großteil des Verbrauchs stark bezuschusst wird. Dieses Problem könnte durch Direktzahlungen an die Verbraucher:innen gelöst werden, da so die Abschlagszahlungen nicht durch den Zuschuss verringert werden würden. Allerdings wäre auch dies mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden.
Fazit
Was die Regelungen anbelangt, die den Gaspreis betreffen, hat die Bundesregierung eine große Kehrtwende gemacht. Ursprünglich wollte man den Gaspreis durch die Einführung der Gasumlage weiter erhöhen und die entstehenden Mehreinnahmen finanziell angeschlagenen Energieunternehmen zukommen lassen. Dies hätte jedoch zu einer noch stärkeren Belastung von Privathaushalten und Betrieben geführt, sodass man die Gasumlage nicht nur nicht eingeführt, sondern sich im Gegenteil für die Gaspreisbremse entschieden hat. Hierzu möchte die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro einsetzen. Die genaue Umsetzung der Gaspreisbremse ist noch unklar. Allerdings ist geplant, die Kosten des Gasverbrauchs bis zu einer bestimmten Grenze zu deckeln.
FAQ: Fragen und Antworten zur Gaspreisbremse
Kann der Gaspreis wieder sinken?
Ja, der Gaspreis kann in Zukunft auch wieder fallen. Dies ist aufgrund der angespannten Situation aber zumindest kurzfristig unwahrscheinlich.
Welche Nachteile hat ein Gaspreisdeckel?
Ein Nachteil der Preisdeckelung besteht darin, dass eine genaue Pro-Kopf-Berechnung des Gasverbrauchs nicht möglich ist und verschwenderische Haushalte hiervon profitieren könnten. Zudem könnten Verbraucher:innen dadurch den Anreiz zum Energiesparen verlieren.
Wann wird die Gaspreisbremse eingeführt?
Wann die Gaspreisbremse genau eingeführt wird, ist bisher noch unklar. Mit einer Einführung ist frühestens Ende Oktober zu rechnen.
