USA Konto und Kreditkarte als „non-Resident“
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Bankkonto für Flüchtlinge

by Feda Mecan28. Dezember 2015

Ein Konto für alle – für die Banken gibt es keine Ausrede mehr

Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Millionen Bürger in der EU kein Girokonto besitzen, beschloss die EU-Kommission im April 2014, dass es künftig in Europa für jeden möglich sein soll, ein Girokonto zu eröffnen. Die Mühlen der EU mahlen langsam, zu langsam, befand die Bundesregierung. Sie hat daher im Oktober das Zahlungskontengesetz verabschiedent welches ab dem 1. Juni 2016 die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis für jeden ermöglicht. Grob geschätzt sind es rund 670.000 Deutsche, die über kein Girokonto verfügen. Die Flüchtlingsthematik reicht auch in die Finanzwirtschaft, wie das neue Gesetz deutlich macht.

Das Konto für jedermann gibt es doch schon …

Die deutschen Banken hatten sich 1995 selbst dazu verpflichtet, ein Konto für jedermann, ein Guthabenkonto, anzubieten. Die Sparkassen taten dies, trotz ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages, erst im Jahr 2012. Fakt ist aber, dass das Konto für jedermann, oder auch Bürgerkonto längst nicht für jedermann zur Verfügung stand. Die Bundesregierung sprach in Bezug auf die Kontoeinrichtung von „sozialpolitischer Rosinenpickerei“. Trotz Selbstverpflichtung gab es immer wieder Gründe, eine Kontoeröffnung abzulehnen.

Ein Bankkonto ohne Ausweis?

Mit dem neuen Gesetz bindet die Bundesregierung alle Menschen in Deutschland in die potentielle Zielgruppe „Bankkunde“ ein. Gleich, ob obdachlos, Flüchtlinge oder geduldet ohne Asylbescheid, aber auch ohne Abschiebungsmöglichkeit, das „Konto für alle“ ist für alle. Ein Regierungssprecher umschrieb das Thema Flüchtlinge

als Kontoinhaber damit, dass alle, die unter die Genfer Konventionen fallen, ein Konto in Deutschland eröffnen dürfen. Wer sich rechtmäßig innerhalb der Europäischen Union aufhält, hat einen Anspruch. Damit geht die Bundesregierung über alle Vorschläge der Banken und Sparkassen selbst, aber auch über die Forderung der EU-Kommission weit hinaus.

Nun werden die Banken argumentieren, dass eine Kontoeröffnung nur mit ordnungsgemäßen Legitimationspapieren erfolgen kann. Dieser Forderung können aber viele der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge nicht nachkommen. Auch hier hat die Regierung im Rahmen des Gesetzes durch eine einfache Regelung Abhilfe geschaffen. Besitzt ein Antragsteller keinen Ausweis, genügen die Dokumente der jeweiligen Asylbehörde als Legitimationspapier. Für das Basiskonto gilt ein erleichterter Eröffnungsprozess.

Und wenn sich die Bank weigert?

Die Regierung meint es mit der Umsetzung ernst. Banken und Sparkassen können sich nicht mehr weigern. Liegt der Kontoeröffnungsantrag zusammen mit dem Legitimationspapier oder den Unterlagen der Asylbehörde vor, haben die Institute zehn Tage Zeit, das Konto zu eröffnen. Geschieht dies nicht, können sie von der BaFin dazu gezwungen werden. Eine schlechte Schufa ist als Ablehnungsgrund nicht ausreichend, da sie bei einem Flüchtling nicht existiert. Es müssen Sachverhalte wie nachgewiesener Kreditbetrug im Heimatland vorliegen, um die Eröffnung dieses Kontos auf Guthabenbasis zu verweigern.

Das Vorgehen im Zusammenhang mit Geldwäsche bleibt von der Eröffnung eines Basiskontos unberührt. Insofern können die Banken und Bürger völlig unbesorgt bleiben.

Ist das Basiskonto kostenlos?

Es steht den Kreditinstituten offen, für dieses Basiskonto auch Gebühren zu verlangen. Diese müssen sich allerdings im Rahmen der Gebühren bewegen, welche die Unternehmen auch für andere Konten verlangen, so die Regierung. Darüber hinaus besteht eine erweiterte Informationspflicht. Die Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden einmal jährlich über die Konditionen informieren. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, selbst Webseiten einzurichten, auf denen potentielle Bankkunden selbst die Konditionen vergleichen können. Gerade Menschen aus dem Ausland, die mehr oder weniger unfreiwillig nach Deutschland gekommen sind, finden hier eine Orientierung und laufen nicht Gefahr, ein Konto bei einem Institut mit grenzwertigen Kosten zu eröffnen. Ein kostenloses Bankkonto gibt's übrigens bei number26.

Number26

Welche Chancen bietet der Rechtsanspruch auf ein Girokonto?

Die Popularität von Kanzlerin Merkel ist in den letzten Wochen des Jahres 2015 in weiten Kreisen der CSU rapide gesunken. Mit einem Rechtsanspruch eines Asylbewerbers/ Flüchtlings auf ein Girokonto gießt sie noch einmal Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Politik „Sachleistung statt Bargeld“. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass ein Girokonto ein kleiner Schritt auf dem Weg der so laut geforderten schnellen Integration darstellt. Darüber hinaus bietet ein Girokonto auch die Option der Entlastung der Mitarbeiter in den Anlaufstellen für Asylsuchende. Ein Dauerauftrag muss nur einmal eingerichtet, die finanzielle Unterstützung bisher Monat für Monat händisch ausgezahlt werden.

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