Geldwäschegesetz – Schutz vor illegalen Transaktionen
Bei der Geldwäsche handelt es sich um einen Straftatbestand, der ernste Konsequenzen haben kann. Aufgrund von Vorschriften ist es bestimmten Unternehmen und Dienstleister:innen auferlegt, eine Identifizierung bestimmter Transaktionen vorzunehmen, um auf diese Weise Geldwäsche zu verhindern.
In unserem Beitrag erfährst du, worum es sich bei der Geldwäsche handelt und was das Geldwäschegesetz ist. Ferner gehen wir auf dessen Hintergründe ein, welche Bedeutung die EU-Geldwäscherichtlinien haben, ab welcher Summe Bargeldgeschäfte zu überprüfen sind und welche Strafen drohen, falls Geldwäsche aufgedeckt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Geldwäsche werden spezielle Verstöße bezeichnet, bei denen es sich um illegale Geldtransaktionen handelt
- Das wichtigste Mittel zur Verhinderung der Geldwäsche ist das Geldwäschegesetz, welches aufgrund einer EU-Richtlinie in 2020 noch einmal verschärft wurde
- Insbesondere Finanzunternehmen, aber auch einige andere Marktteilnehmer, haben im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten die Aufgabe, bestimmte Transaktionen zu prüfen und Verdachtsmeldungen zu erstellen
- In der Geldwäscherichtlinie werden zentrale Elemente geregelt, wie zum Beispiel die Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche, unter anderem eine Meldepflicht und entsprechende Sicherungsmaßnahmen
Was ist das Geldwäschegesetz?
Die zentrale Aufgabe besteht beim Geldwäschegesetz (kurz GWG) darin, das Eindringen nicht legaler Geldströme in den Wirtschaftskreislauf zu vermeiden. Die rechtliche Grundlage für das Geldwäschegesetz ist die EU-Geldwäscherichtlinie, die faktisch übergeordnet die Anweisung gibt, eine Umsetzung in nationale Gesetze durchzuführen.
Gültig ist das aktuelle Geldwäschegesetz seit zehn Jahren, also seit 2012. Das Hauptziel besteht darin, neben der Geldwäsche auch die sogenannte Terrorismusfinanzierung möglichst vollständig zu verhindern. Zentrales Element des Geldwäschegesetzes ist, dass bestimmten Gewerbetreibenden einige Pflichten zukommen, mittels derer per Gesetz Geldwäsche möglichst verhindert werden kann. Die entsprechenden Pflichten haben vor allen Dingen die folgenden Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf:
- Finanzunternehmen
- Güterhändler
- Immobilienmakler
- Rechtsdienstleister wie Notare oder Rechtsanwälte
- Versicherungsgesellschaften
- Spielbanken
- Treuhänder
Der Hintergrund zum Geldwäschegesetz
Die Basis für das Geldwäschegesetz ist natürlich der Straftatbestand der Geldwäsche als solcher. Worum handelt es sich dabei eigentlich? Mit dem Begriff Geldwäsche ist gemeint, dass auf illegale Art und Weise sowie in der Regel durch kriminelle Machenschaften erworbene Gelder in den gewöhnlichen Finanzkreislauf eingeschleußt werden, damit anschließend nicht mehr erkennbar ist, dass es sich eben um illegale Transaktionen gehandelt hat. Typische Beispiele für solche illegalen Gelder, die in den Bereich der Geldwäsche fallen würden, sind:
- Gelder aus dem Drogenhandel
- Gelder durch Erpressung
- Gelder durch Verkauf gestohlener Werte
- Gelder aufgrund von Steuerhinterziehungen
Bei der Geldwäsche handelt es sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt, sondern stattdessen ist das entsprechende Vergehen ein Straftatbestand. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten, zumindest anderen europäischen Länder. Ein Hintergrund des Geldwäschegesetzes ist, dass auf diese Weise durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden soll, Geldwäsche zu verhindern, also Prävention zu betreiben. Zu den Maßnahmen zählen:
- Interne Sicherungsmaßnahmen schaffen
- Geldwäschebeauftragten ernennen
- Aufbewahrungspflichten
- Aufzeichnungspflichten
- Finanztransaktionsuntersuchungen
- Risikoanalysen durchführen
- Sorgfaltspflichten einhalten
EU-Geldwäscherichtlinie als Basis für das GWG
Die rechtliche Basis für das in Deutschland geltende GWG ist die EU-Geldwäscherichtlinie. Diese übergeordnete Leitlinie musste in die entsprechenden nationalen Rechte und Rechtsgestaltungen der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das geschah in der Vergangenheit auf Grundlage mehrerer Geldwäscherichtlinien, die von Zeit zu Zeit ergänzt wurden. Mittlerweile gibt es, angefangen im Jahre 1991, bereits die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie. Diese gilt seit dem 30. Mai 2018 und trat hierzulande mittels der Umsetzung in nationales Recht Anfang 2020 in Kraft.
Ab welchem Betrag ist Überprüfung von Bargeldgeschäften vorgeschrieben?
Im Geldwäschegesetz ist unter anderem geregelt, ab welchem Betrag die entsprechenden Institutionen, die grundsätzliche Pflichten haben, eine Prüfung der Transaktionen durchführen bzw. einen Nachweis über den Geldfluss anfordern müssen. Diese Pflicht gilt insbesondere für Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Glücksspielanbieter und Rechtsvertreter. Die Verpflichtung bei Bargeldgeschäften besteht aktuell ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro. Betroffen davon sind aber nicht nur die genannten Unternehmen, sondern unter anderem ebenso Autohändler, Juweliere und Immobilienmakler, weil es dort heute noch durchaus üblich ist, in bar zu zahlen.
Was sind die Strafen bei Geldwäsche?
Bei bewiesener Geldwäsche sind Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Beim Strafmaß unterhalb von sechs Monaten wird in aller Regel eine Geldstrafe ausgesprochen. Handelt es sich allerdings um einen besonders schweren Fall der Geldwäsche, kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren reichen.
Grundsätzlich sind zwar in erster Linie Unternehmen wie Banken, Versicherungsgesellschaften und Notare dazu verpflichtet, gewisse Transaktionen zu prüfen, um Geldwäsche zu verhindern. Wenn du allerdings als Privatperson größere Geldbeträge annimmst, insbesondere oberhalb von 10.000 Euro, kann sich die Pflicht auch auf dich als natürlich Person erstrecken. Zumindest solltest du bei Unbekannten vorsichtig sein, damit du nicht in Verdacht gerät, wissentlich an der Geldwäsche mitgewirkt zu haben.
Infos zur Geldwäscheprävention
Hierzulande ergibt sich die Pflicht zur sogenannten Geldwäscheprävention auf Grundlage des bereits ausführlich beschriebenen Geldwäschegesetzes. Die präventiven Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel, dass illegale Geldströme identifiziert werden können. Damit die illegalen Akteur:innen ihr Geld nicht „reinwaschen“ und somit auf legale Weise weiterverwenden können, sind einige Unternehmen und Selbstständige besonders angehalten, präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Fazit zum Geldwäschegesetz
Das Geldwäschegesetz dient in Deutschland dazu, möglichst umfassend illegale Geldströme zu identifizieren und zu verhindern, dass das Geld im bildlichen Sinne am Markt reingewaschen wird. Vor allem solche Unternehmen und Selbstständige, die gewerbsmäßig öfter mit größeren Geldsummen zu tun haben, müssen einige Pflichten wahrnehmen. Die Bekämpfung der Geldwäsche basiert aktuell auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, welche die rechtliche Basis auch für das Geldwäschegesetz darstellt.
Häufige Fragen und unsere Antworten zum Geldwäschegesetz
Was ist das Geldwäschegesetz (GWG) und wo ist es nachzulesen?
Durch das Geldwäschegesetz sollen Gelder aus illegalen Machenschaften möglich identifiziert und deren Verbreitung im gewöhnlichen Zahlungsverkehrs verhindert werden. Nachzulesen ist das Geldwäschegesetz beispielsweise auf verschiedenen Webseiten im Internet, wo der Gesetzestext entnommen werden kann.
Wer ist bei der Bekämpfung von Geldwäsche verpflichtet?
In erster Linie sind es die folgenden Unternehmen und Selbstständigen, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche verpflichtet sind: Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Rechtsanwälte und Notare, Immobilienmakler, Versicherungsunternehmen, Wirtschaftsprüfer, Güterhändler und Steuerberater.
Welche Folgen drohen bei nicht wahrgenommenen Sorgfaltspflichten?
Sollten die zuvor genannten Unternehmen und Selbstständigen ihre Sorgfaltspflichten bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht wahrnehmen, kann dies zu Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro führen. Die entsprechenden Aufsichtsbehörden sind vor allem im Wiederholungsfall dazu berechtigt, sogar die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.
An wen sind Verdachtsfälle auf Geldwäsche zu melden?
Wer einen Verdacht auf Geldwäsche hat, ist dazu verpflichtet, unverzüglich eine Geldwäsche-Meldung bzw. eine sogenannte Verdachtsmeldung durchzuführen. Diese ist an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu richten.
Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?
Betroffen vom Geldwäschegesetz sind die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten. Dabei handelt es sich um natürliche Personen, die Eigentum an einem Geldwert haben. Aber auch wenn eine Transaktion durch die Person veranlasst wird, gilt diese als betroffen im Sinne des Geldwäschegesetzes.
