Berliner Testament

Feda Mecan Veröffentlicht am: 29. Mai 2022 Letztes Update: 23. Mai 2022 Lesezeit: 11 Minuten
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Über den Tod wird nicht gerne nachgedacht. Meist wird er aus dem Leben der Menschen vollkommen verdrängt, bis man merkt, dass das Alter immer weiter ansteigt. Nun gibt es vielleicht noch die eigenen Kinder und es wird sich die Frage gestellt, wie der Nachlass geregelt wird. Infolgedessen dürfte bei Recherchen immer wieder der Begriff „Berliner Testament“ auftauchen. Was genau das Berliner Testament ist, welche Vorteile es mit sich bringt und wie es in steuerlichen Angelegenheiten aussieht, wird im Folgenden erklärt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim Berliner Testament erbt zunächst der/die länger lebende Ehepartner:in alles
  • Das Testament kann nur gemeinsam mit deinem/r Ehepartner:in aufgehoben werden
  • Es gibt verschiedene Varianten des Berliner Testaments – die Einheitslösung und die Trennungslösung
  • Zum Verfassen des Testaments genügt bereits die Einigung beider Eheleute

Ist das Berliner Testament sinnvoll?

Es existieren definitiv Konstellationen, in denen das Berliner Testament sinnvoll ist. Wenn ein Paar kinderlos bleibt und einer der Lebenspartner früh stirbt, kann es passieren, dass die Eltern des Gestorbenen einen Teil erben. Gibt es nun kein Geld, das vererbt wurde, sondern eine Immobilie, müsste der noch lebende Partner im schlimmsten Fall die Immobilie verkaufen, um die Eltern zu befriedigen. Daneben kann es im Falle von minderjährigen Kindern in dieser Form sinnvoll sein. Sind die Kinder noch minderjährig und sie erben einen Teil des Vermögens, müsste der/die überlebende Partner:in zum Beispiel dem Jugendamt regelmäßig erklären, was mit dem Vermögen aus dem Erbe geschieht. Eine Immobilie könnte nur mit Zustimmung des Familiengerichts veräußert werden.

Das Berliner Testament wird auch als Gemeinschaftliches Testament bezeichnet, weil die Ehepartner sich über den Inhalt gemeinsam einig sein müssen.

Vor- & Nachteile vom Berliner Testament

Wie bei jedem Thema gibt es auch hier Vor- und Nachteile, die es zu beachten gilt. Das Berliner Testament ist relativ praktisch. Stirbt einer der Partner, erhält der/die Lebende erst einmal das ganze Vermögen und kann so weiterleben, wie bisher. Daneben ist klar und deutlich geregelt wer, im Falle des Todes beider Eheleute, das übrig gebliebene Vermögen erhält.

Problematisch wird es, wenn der/die Überlebende lange weiterlebt und sich die Lebensumstände doch noch stark verändern. Man ist nämlich unwiderruflich an das Testament gebunden. Auch wenn eine erneute Hochzeit stattgefunden hat oder wenn sich die Familie zerstreitet. Daneben können Probleme auftreten, wenn Kinder, die „enterbt“ wurden, den Pflichtteil einfordern, der nicht ausschlussfähig ist.

Vorteile
  • Die/Der Überlebende erhält das ganze Vermögen
  • Starke Transparenz
Nachteile
  • Unwiderrufliche Bindung an das Testament
  • Auftretende Probleme durch Einforderung des Pflichtteils der Kinder

Folgen und Bindung des Berliner Testaments

Wie bereits erwähnt ist die Folge des Berliner Testaments, dass der/die überlebende Partner:in das gesamte gemeinsame Vermögen erhält. Stirbt ein Ehepartner, entfaltet das Berliner Testament eine sehr starke Bindungswirkung, denn es kann nicht mehr durch die/den Überlebende:n widerrufen werden. Durch eine anderslautende Verfügung von Todeswegen ist die festgelegte Erbeinsetzung, die Auflage oder die Vermächtnisanordnung nicht mehr änderbar.

Steuerliche Nachteile beim Berliner Testament

Die Überlegung, dass das was einem schon gehört nicht mehr versteuert werden muss, scheint naheliegend – gerade in Bezug auf Geerbtes. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang auf jeden Fall die sogenannte Erbschaftssteuer. Im Normalfall hat jedes Kind einen Freibetrag von 400.000€ pro Erbfall eines Elternteils. Ist das Kind der/die Schlusserbe:in, kann das Kind den Freibetrag nur einmal geltend machen. Neben diesem steuerlichen Nachteil, sollte beachtet werden, dass das Erbe im Grunde zweimal versteuert wird. Das erste Mal muss der/die länger Lebende das Erbe versteuern und danach der/die Schlusserbe:in.

Wenn du dir wegen der Steuern nicht sicher bist, ist es ratsam einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Widerruf

Es kann verschiedene Gründe geben, warum ein Testament plötzlich widerrufen werden soll. Aufgrund der sehr stark ausgeprägten Bindungswirkung des Berliner Testaments ist das aber nicht ganz so einfach, wie anfangs gedacht.

Gemeinsamer Widerruf

Der gemeinsame Widerruf des Testaments ist überhaupt kein Problem. Gibt es zum Beispiel Streitigkeiten oder andere Bedenken, können die Ehegatten es gemeinsam widerrufen. Ein solcher Widerruf kann durch ein neues gemeinschaftliches Testament, durch ein Widerrufstestament, durch die Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung oder durch eine einvernehmliche Vernichtung erfolgen. Dieses Vorgehen richtet sich nach den §§ 2254 ff. BGB. Wichtig ist, dass die Änderungen bzw. der Widerruf einvernehmlich geschehen muss.

Einseitiger Widerruf nur zu Lebzeiten

Neben dem gemeinsamen Widerruf, gibt es die Möglichkeit des einseitigen Widerrufs. Das Berliner Testament ist nämlich durchaus durch nur eine Partei widerrufbar. Bei dem einseitigen Widerruf muss der Widerruf, notariell beurkundet, der anderen Partei zugehen muss. Diese Regelung ergibt sich aus dem BGB und ist in den §§ 2271 Abs. 1, 2296 BGB. Da der einseitige Widerruf notariell beurkundet zugehen muss, lässt sich daraus schlussfolgern, dass diese Art des Widerrufs nur zu Lebzeiten beider Parteien möglich ist.

Erloschenes Widerrufsrecht nach Tod des Ehegatten

Was aber passiert mit dem Widerrufsrecht, das es einmal gegeben hat, wenn der/die Ehegatte:in stirbt? Grundsätzlich bleibt der/die überlebende Partner:in dennoch an das Testament und somit an die gemeinsamen Verfügungen gebunden. Sind in diesem Testament zum Beispiel die Kinder als Schlusserben bestimmt worden, kann sich der länger lebende Teil nicht darüber hinwegsetzen.

Eine Möglichkeit, die bestehen bleibt, ist die Anfechtung des Testaments. Die Anfechtung kommt in Betracht, wenn wieder geheiratet wird oder wenn es zusätzliche Kinder gibt. Der jeweils Betroffene ist dann dazu berechtigt anzufechten. Bei erfolgreicher Anfechtung verliert das Testament rückwirkend seine Wirksamkeit. Der/die noch Lebende verliert seine/n Status als Alleinerbe:in. Daraus folgt, dass der Nachlass mit Miterben geteilt werden muss. Um dieses Szenario zu verhindern, gäbe es die Möglichkeit Bestimmungen in das Testament mit aufzunehmen, die es erlauben, den Nachlass neu zu regeln – beispielsweise durch das Aufsetzen eines neuen Testaments.

Gängige Klauseln

Um sich und seine:n Partner:in zu schützen, ist es nicht unüblich Klauseln in das Testament aufzunehmen, die bestimmte Handlungsweisen zulassen, die dem Grunde nach ausgeschlossen wären.

Änderungsklauseln

Die Änderungsklausel oder auch anders genannt der Änderungsvorbehalt ist eine der Klauseln, die oft eingesetzt wird. Aufgrund der starken Bindungswirkung des Berliner Testaments, wird ein Änderungsvorbehalt mit in das Testament aufgenommen. Dieser ist dazu da, die Bindungswirkung entweder ganz zu verhindern oder zumindest abzumildern. Die Eheleute bestimmen im Testament, dass der/die Überlebende dazu berechtigt ist mögliche Änderungen in Bezug auf die Schlusserbeneinsetzung oder auf die Auflagenbegünstigungen bzw. Vermächtnisbegünstigungen vorzunehmen. Der/die Überlebende wird dadurch in eine Lage versetzt, die es ermöglicht in eigenen Verfügungen abweichende Regelungen zu treffen, die wirksam sind, solange die eingeräumte Befugnis nicht überschritten wird. Die Bindung an die damals zwischen den Beteiligten abgemachte Verfügung muss nicht zwingend aufgehoben werden. Durch die Änderungsklausel ist eine einfache Modifikation genauso gut möglich.

Sinnvoll ist diese Klausel, wenn es nötig wird auf veränderte Lebensumstände zu reagieren. Bemüht sich eines von zwei Kindern um die Pflege, das andere tut hingegen gar nichts und vernachlässigt alles um sich herum, könnte der Änderungsvorbehalt dabei helfen, das Kind vom Erbe „auszuschließen“.

Die Strafklausel

Neben der Änderungsklausel gibt es die Pflichtteilsstrafklausel oder anders genannt die Pflichtteilsklausel. Die Kinder können ihren Pflichtteil geltend machen, wenn in einem Berliner Testament der/die Ehegatte:in zum alleinigen Erben erklärt wird und das Kind zum Schlusserben. Die Kinder sind dadurch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Durch diesen Ausschluss ist die Geltendmachung des Pflichtteils möglich.

Verhindert werden kann die Geltendmachung nur durch den sogenannten Pflichtteilverzichtsvertrag. Dieser muss mit dem Pflichtteilberechtigten vor einem Notar abgeschlossen werden. Kann der/die Pflichtteilberechtigte nicht vom Abschluss dieses Vertrages überzeugt werden, kommt die Strafklausel zur Anwendung. Die Klausel soll das einfordern des Pflichtteils wirtschaftlich unattraktiv machen, indem bestimmt wird, dass ein Kind, das den Pflichtteil geltend machen möchte, zusätzlich nach dem/der Letztversterbenden enterbt werden soll.

Was passiert bei einer Scheidung?

Selbst wenn bei einer Hochzeit die ewige Treue bis in den Tod geschworen wird, kann es dennoch dazu kommen, dass Paare sich scheiden lassen. Wenn diese Paare sich bereits dazu entschlossen haben ein Berliner Testament aufzusetzen, stellt sich nach der Scheidung die Frage, was mit dem Testament und den darin abgemachten Verfügungen geschieht.

Im Falle einer Scheidung brauchen sich die Ehegatten keine Sorgen zu machen, denn § 2077 Abs. 1 BGB regelt, dass das gemeinschaftliche Testament seine Wirksamkeit im Scheidungsfall automatisch verliert. Bahnt sich eine Scheidung bereits im Vorhinein an und wird dadurch deutlich, dass die Ehe definitiv ein Ende findet, können die Ehegatten gemeinsam schon vor der Scheidung das Testament widerrufen.

Wie überall im Leben, gibt es hier ebenfalls eine Ausnahme. Das Berliner Testament behält nämlich seine Wirksamkeit – selbst nach der Scheidung – wenn die Auslegung des Inhalts ergeben sollte, dass die getroffenen Verfügungen nach der Scheidung weiterhin Bestand haben sollen. Fälle, in denen die Auslegung das Ergebnis mit sich bringt, sind solche, in denen es um gemeinsame Kinder geht. Es kann hilfreich sein Klauseln mit aufzunehmen, die klarstellen, was im Falle einer Scheidung wirklich gewollt ist.

Was passiert bei einer Wiederheirat?

Die Folgen einer Wiederheirat werden interessant, wenn eine mögliche Anfechtung des Berliner Testaments in Frage kommt. Ein Testament kann angefochten werden, wenn nach der Errichtung eines Testaments ein neuer Pflichtteilsberechtigter hinzukommt. Pflichtteilsberechtigte sind nicht nur Kinder, sondern eben auch die neuen Ehegatten des/der länger Lebenden. Wird erneut geheiratet, ist der/die noch Lebende berechtigt das zuvor beschlossene Testament anzufechten. Hat die Anfechtung Erfolg und setzt sich durch, führt dies dazu, dass die eigentlich so starke Bindung überwunden wird. Nun tritt an die Stelle der Erbfolge des Testaments die gesetzliche Erbfolge. Der Erbteil wird zwar im ersten Moment geschmälert, im Gegenzug dazu kann nun ein komplett neues Testament erlassen werden, ohne dass auf das vorherige Testament geachtet werden muss. Zu klären gilt es deshalb, vor der Errichtung, ob eine Möglichkeit auf Anfechtung ausgeschlossen werden soll. Ein Verzicht darauf kann auf Dritte – wie auf den/die neuen Ehegatten:in – erweitert werden.

Berliner Testament aufsetzen

Ist es an der Zeit, sich um das Aufsetzen des Testaments zu kümmern, taucht des Öfteren die Frage auf, wie ein solches aufzusetzen ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die wählbar sind, um ein Testament aufzusetzen, das neben der Sicherheit für den/die Partner:in, zusätzlich Rechtssicherheit bietet.

Testament beim Notar beurkunden lassen

Die wohl bekannteste Möglichkeit zum Aufsetzen eines Testaments ist der Weg zum Notar. Der Notar bietet das höchste Maß an Sicherheit. Im besten Fall wird ein Notar gewählt, der sich wirklich mit dem was er macht auskennt und fundierte Kenntnisse im Erbrecht hat. Die rechtlichen Grundzüge sollten aus dem Stehgreif gekannt werden. Zudem kennen sich die Notare im Normalfall mit den gängigen und rechtlich standhaften Klauseln aus. Er berät und steht tatkräftig bei der Errichtung des Testaments zur Seite. Nachteilig sind die entstandenen Kosten, da der Notar natürlich nicht umsonst arbeitet.

Eigenhändiges Aufsetzen

Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, eine eigenhändige Testamentserrichtung ist ebenso möglich. Ohne tiefgreifende Kenntnisse kann das aber schnell nach hinten losgehen. Das Gesetz schreibt für die Errichtung solcher Testamente zwingende Formvorschriften vor, die bei Nichtbeachtung unter Umständen zur Unwirksamkeit führen können. Die eigenhändige Errichtung sollte wohl überlegt sein.

Folgende Formvorschriften gibt es: Das Testament muss handschriftlich vom Erblasser geschrieben werden (beim Berliner Testament reicht es, wenn es einer der Eheleute schreibt). Es muss eine lesbare Schrift sein. Beim Berliner Testament müssen beide mit Vor- und Nachnamen unterschreiben. Tag, Monat, Jahr und Ort der Errichtung dürfen nicht fehlen. Nachträgliche Änderungen sind mit Datum und Ort gesondert zu versehen.

Erbvertrag als mögliche Alternative

Neben einem normalen Testament ginge es auch einen Erbvertrag abzuschließen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Erbvertrag nicht einfach geändert werden kann, wie es beim Testament der Fall ist. Alle Parteien binden sich gegenüber den anderen Parteien fest an den abgeschlossenen Vertragsinhalt. Wird ein Erbvertrag geschlossen, ist die Anzahl der Vertragsparteien nicht auf zwei begrenzt, sondern es können mehrere den Vertrag miteinander abschließen. Hauptsächlich für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, ist der Erbvertrag die einzige Möglichkeit ähnliche Verfügungen wie im Testament zu treffen. Ein Berliner Testament ist für diese Paare keine Möglichkeit. Zusätzlich kann der Erbvertrag dabei helfen vor der Geltendmachung der Pflichtteile zu schützen. Im Vertrag wird der Verzicht des Pflichtteilsberechtigten geregelt.

Fazit

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Errichtung eines Testaments und alles was damit zusammenhängt sehr kompliziert sein kann. Man muss sich im Vorhinein darüber im Klaren sein, dass überall kleine „Fallen“ lauern können. Die wohl sicherste Methode ist das Errichtenlassen durch einen Notar.

FAQ

Was ist das Berliner Testament?

Das Berliner Testament ist eine Möglichkeit, die Eheleute nutzen um sich gegenseitig als Alleinerbe einzusetzen, sollte der jeweils andere sterben. 

Welche Fallstricke lauern beim Berliner Testament?

Die Bindungswirkung, eine eventuell doppelt anfallende Steuer und einfordernde Pflichtteile können zum Problem werden.

Wie setzt man ein Berliner Testament auf?

Entweder bei einem Notar des Vertrauens oder eigenhändig.

Welche Varianten vom Berliner Testament gibt es?

Es gibt die Einheit- und die Trennungslösung.

Feda Mecan

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Ich investiere seit mehreren Jahren in internationale Start-ups und habe 2015 OnlineBanken.com gegründet, um ein transparentes und unabhängiges Finanzportal in Deutschland zu etablieren.